Am 10. August 2026 hat der Abgeordnete Serhij Kusminych in der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf eingebracht, der verändern würde, wer in der Ukraine Leihmutterschaft in Anspruch nehmen kann. Er trägt die Nummer 15507. Hier steht, was im Text tatsächlich drinsteht, wo der Entwurf aktuell steht und was sich überhaupt nicht geändert hat.
Zuerst der Stand: Am 19. November 2026 ist es noch ein Entwurf. Die offizielle Karte auf der Website der Rada nennt den Status „wird im Ausschuss bearbeitet“. Um Gesetz zu werden, müsste er vom Parlament verabschiedet, vom Präsidenten unterzeichnet werden und in Kraft treten, und der Wortlaut kann sich unterwegs noch ändern. Vorerst gelten für Leihmutterschaft in der Ukraine die bestehenden Regeln.
Was der Entwurf ist und wer ihn schon geprüft hat
Der vollständige Titel lautet „Über Änderungen an einzelnen Rechtsakten der Ukraine zur Wahrung staatlicher Interessen und zum Schutz der Rechte von Kindern bei der Anwendung assistierter Reproduktionstechnologien (Leihmutterschaft)“. Federführend ist der Ausschuss für humanitäre und Informationspolitik. Laut der offiziellen Karte des Entwurfs haben andere Ausschüsse bereits Stellung genommen: der Menschenrechtsausschuss am 3. September, eine Haushaltsprüfung am 22. September und der Ausschuss für digitale Transformation am 3. November, der den federführenden Ausschuss bat, seine Anmerkungen zu berücksichtigen.
Interfax-Ukraine berichtet, das erklärte Ziel sei, Machenschaften zu beenden, bei denen Kinder unter dem Deckmantel von Leihmutterschaftsprogrammen illegal ins Ausland gebracht werden. SUD.UA ergänzt, der Ausschuss für digitale Transformation habe auch davon gesprochen, reproduktive Leistungen zugänglich zu halten und ukrainische Familien rechtlich zu schützen.
Was er vorsieht
Der Entwurf würde ein einheitliches staatliches Register der Leihmutterschaftsverträge und der in der Reproduktionsmedizin tätigen Unternehmen schaffen, das vom Ministerkabinett entwickelt werden soll. Kliniken müssten vor Beginn eines Programms die Ausweisdokumente und die Staatsangehörigkeit der genetischen Eltern prüfen. Leihmutterschaft stünde Ehepaaren offen, die ukrainische Staatsbürger sind und vor Vertragsabschluss mindestens drei Jahre ständig in der Ukraine gelebt haben. Für Ausländer und Staatenlose wäre sie ausgeschlossen, es sei denn, ein Ehepartner ist ukrainischer Staatsbürger.
Auch die Geburtsregistrierung würde sich ändern. Ein von einer Leihmutter geborenes Kind könnte nur mit Dokumenten registriert werden, die die ukrainische Staatsangehörigkeit mindestens eines genetischen Elternteils belegen, sowie mit der Bescheinigung der Klinik, dass das Verfahren dem ukrainischen Recht entsprach. Außerdem steht im Entwurf, dass weder ein Leihmutterschaftsvertrag noch die Geburt eines Kindes in der Ukraine für sich genommen ein Grund wäre, den Aufenthalt eines Ausländers zu verlängern oder ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Dazu kommt eine Übergangsregel: Verträge, die vor Inkrafttreten des Gesetzes mit Ausländern geschlossen wurden, blieben bis zur vollständigen Erfüllung gültig, längstens aber neun Monate. Presseanalysen weisen darauf hin, dass der Entwurf noch nicht erklärt, wie das Register funktionieren würde, welche Daten es enthielte und wer darauf zugreifen könnte. Das müsste gesondert geregelt werden.
Ein zweiter Entwurf, zur strafrechtlichen Verantwortung
Derselbe Abgeordnete hat einen Begleitentwurf eingebracht, Nr. 15506. Laut Presseberichten sieht er eine Strafbarkeit vor für die Organisation oder Durchführung von Leihmutterschaftsverfahren für Ausländer, wenn keiner der Ehepartner ukrainischer Staatsbürger ist. Wie Nr. 15507 ist er ein Entwurf und nicht verabschiedet.
Was weiterhin gilt
Heute bilden das Familiengesetzbuch der Ukraine und das Verfahren des Gesundheitsministeriums für assistierte Reproduktionstechnologien (Erlass Nr. 787) den rechtlichen Rahmen. Nach Artikel 123 Absatz 2 des Familiengesetzbuchs sind Ehepartner, deren Embryo in den Körper einer anderen Frau übertragen wird, die Eltern des Kindes, und nach Artikel 139 Absatz 2 kann die Leihmutter das nicht anfechten. Weder Nr. 15507 noch Nr. 15506 sind verabschiedet, diese Regeln bleiben also in Kraft.
Warum diese Entwürfe und nicht der Regierungsentwurf
Ein umfassenderer Regierungsentwurf zu assistierten Reproduktionstechnologien, Nr. 13683, im August 2025 registriert, wurde am 16. Juli 2026 nach dem Rücktritt des Ministerkabinetts zurückgezogen. Das zeigt die Karte der Rada. Deshalb beschäftigen sich die Ausschüsse derzeit mit den Entwürfen eines einzelnen Abgeordneten.
Für Wunscheltern
Schauen Sie auf die Karte des Entwurfs auf der Website der Werchowna Rada statt auf Gerüchte in sozialen Netzwerken. Ein Entwurf ist kein Gesetz: Texte werden im parlamentarischen Verfahren oft geändert, und manche Entwürfe kommen nie zur Abstimmung. Wenn Sie schon in einem Programm sind oder eines planen, bitten Sie Ihre Agentur, Ihre Klinik und Ihren Anwalt, schriftlich zu erklären, wie sich die Lage auf Ihren Fall auswirken könnte, denn ein allgemeiner Artikel ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Und halten Sie Ihre Verträge sowie medizinischen und personenstandsrechtlichen Unterlagen vollständig und geordnet.
Wir verfolgen den Entwurf und berichten in diesem Blog über offizielle Entwicklungen. Bei Fragen zu Ihrem Programm schreiben Sie an desk@ukrainiansurrogates.com oder erreichen Sie uns unter +380800301323 oder +380959017224 (WhatsApp, Viber, Telegram).
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ist keine Rechtsberatung. Stand der Informationen: 19. November 2026.
